Nordamerika
US-Senatorin fordert Trump auf, "wie von General Flynn empfohlen", das Kriegsrecht zu verhängen
Eine US-Senatorin hat den US-Präsidenten aufgerufen, das Kriegsrecht zu verhängen und Neuwahlen auszurufen. Dabei schloss sie sich der Idee des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn an, der vorschlug, Soldaten zur Überwachung von Neuwahlen einzusetzen.
Die Senatorin des US-Bundesstaates Virginia und Gouverneurskandidatin Amanda Chase sorgte für Empörung im Internet, indem vorschlug, dass US-Präsident Donald Trump das Kriegsrecht ausrufen sollte, damit eine neue faire Abstimmung abgehalten werden könne. Sie schrieb am Dienstag auf Facebook:
"Faire Wahlen können wir akzeptieren, niemals aber Betrug um zu gewinnen. Es ist noch nicht vorbei.
Ich bin so dankbar, dass Präsident Trump Rückgrat hat und sich weigert, zu kapitulieren. Präsident Trump sollte das Kriegsrecht verhängen, wie von General Flynn empfohlen."
Chase unterstützt die Bemühungen von Sidney Powell, dem Anwalt von Trumps Wahlhelferteam, die Wahl vor Gericht anzufechten. Sie schrieb, dass sie sich mit Powell zusammengetan hat, um den "umfangreichen Betrug in Virginia zu entlarven".
Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, gegen den drei Jahre lang strafrechtlich ermittelt wurde, weil er das FBI über seine Kontakte zu russischen Beamten angelogen haben soll, wurde Ende November vom US-Präsidenten vollständig begnadigt. Heute zählt er zu Trumps lautstärksten Unterstützern.
In den sozialen Medien stellte sich Flynn offen hinter die Idee, ein "begrenztes Kriegsrecht" für US-Truppen auszurufen, um sie bei einer Wiederholung der Abstimmung zur Überwachung einzusetzen.
"Die Freiheit kniet nie außer vor Gott", twitterte Flynn am 1. Dezember neben einer Pressemitteilung der We The People Convention, die der Tea-Party-Bewegung angehört. Er forderte Trump auf, die Idee umzusetzen.
Während Flynn hofft, dass Trump die Hilfe des Militärs in Anspruch nimmt, setzt Chase offenbar noch immer darauf, dass der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit die Ergebnisse der Abstimmung im Wahlleutekollegium anfechten wird. Anderenfalls steht der Weg für eine Amtseinführung des Demokraten Joe Biden offen.
"Der 6. Januar wird ein großer Tag sein. Betet weiter und behaltet den Glauben", fügte Chase ihrer Mitteilung hinzu und bezog sich dabei auf das Datum, an dem der Kongress zusammenkommen will, um das Ergebnis zu bestätigen. Diese Hoffnungen werden jedoch von Tag zu Tag schwächer, vor allem nachdem Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Biden am Dienstag zum Wahlsieg gratulierte und Berichten zufolge damit beschäftigt ist, seine Republikanischen Kollegen von einer Störung der Abstimmung am 6. Januar abzuhalten.
Der Aufruf von Chase sorgte für eine öffentliche Diskussion. Während einige Chase als "eine Schande" und "Peinlichkeit" für die Nation anprangerten und ihre Amtsenthebung forderten, schlossen sich andere der Position der Politikerin an.
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